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Einige NGOs verfolgen zurzeit eine Anklage Israels vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen “Apartheid”. Neu ist der Apartheid-Vorwurf nicht. Früher wurde er von der Sowjetunion verbreitet, sagt die Juristin Anne Herzberg in einem Interview. Heute wollen NGOs so Israel delegitimieren und dämonisieren.
von Stefan Beig, eXXpress.at
Anne Herzberg ist Rechtsberaterin der israelischen NGO “Monitor”. Kürzlich verfasste sie mit dem britischen Anwalt Joshua Kern den Bericht “Falsches Wissen als Macht: Die Dekonstruktion von Definitionen der Apartheid, die den jüdischen Staat delefitimieren”. Im Interview geht sie auf die Ursprünge und Ziele jener Kampagne ein, die Israel international als “Apartheid-Staat” bezeichnet.
Auf wen geht der Apartheid-Vorwurf gegen Israel zurück?
Mein Mitautor, der britische Anwalt Joshua Kern, und ich dokumentieren diese Geschichte in unserem Bericht ausführlich, um die wahren Ursprünge und das Ziel der Apartheidkampagne aufzuzeigen.
Der Apartheidvorwurf gegen Israel erlebte in den vergangenen 60 Jahren Schwankungen. Alle 10, 15 Jahre gibt es einen starken Anstieg. Der Vorwurf wurde erstmals in den späten 1950er und Anfang der 1960er Jahre erhoben und gehört zur Propaganda der arabischen Staaten, um den Zionismus und die Legitimität Israels anzugreifen. Die Sowjetunion half bei der Verbreitung dieser Propaganda, um Einfluss in der arabischen Welt zu gewinnen und um die jüdische Minderheit in der Sowjetunion zu unterdrücken.
Die Sowjets und der arabische Block verbreiteten diese falsche Behauptung insbesondere in der UNO. Manchmal wollten sie, dass der Zionismus als Apartheid bezeichnet wird – und damit hatten sie auch Erfolg – andere Male erklärten sie, der Zionismus sei ein Übel neben der Apartheid. Ziel war es, das jüdische Selbstbestimmungsrecht zu dämonisieren und zu delegitimieren. Der arabische und der sowjetische Block nutzten diese Anschuldigung auch, um zu erreichen, dass Israel aus der UNO geworfen und durch die PLO ersetzt wurde, und zwar mehrmals.
Was waren aus Ihrer Sicht die Höhepunkte?
Der Höhepunkt war die Verabschiedung der Resolution 3379 der UN-Generalversammlung im Jahr 1975, in der es heißt, Zionismus sei Rassismus. Diese Resolution wurde 1991 aufgehoben, aber die UNO hat sie 2001 auf der UN-Konferenz in Durban wiederbelebt, wo der islamische Block und so genannte Menschenrechts-NGOs eine Kampagne gegen Israel starteten, die der internationalen Boykottkampagne gegen das südafrikanische Apartheidsystem ähnelt. Die BDS-Bewegung (BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) wurde auf einer UN-Konferenz im Jahr 2001 ins Leben gerufen, um Israels “Apartheid” anzugreifen, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet wurde.
Nach 2001 waren UN-Beamte und NGOs die Hauptakteure, die diesen Vorwurf erheben. Und die EU und europäische Regierungen haben Dutzende von Millionen Euro an Gruppen gezahlt, die Apartheid-Kampagnen gegen Israel fördern.
Die Aktivitäten haben im vergangenen Jahr zugenommen, weil die NGOs das Thema “Black Lives Matter” in den USA ausnutzen und glauben, dass sie mit dem Vorwurf des Rassismus in Israel in den USA Anhänger gewinnen können. Mit der Eröffnung der Ermittlungen gegen Israel durch den Internationalen Strafgerichtshof und durch die beiden neuen UN-Ausschüsse versuchen diese NGOs außerdem, diese Entwicklungen zu ihren Gunsten auszunutzen.
„Palästinensische Autonomiebehörde unterstützt den Apartheid-Vorwurf“
Wer sind die prominentesten Personen und Organisationen, die Israel heute der Apartheid beschuldigen?
Im Moment sind die Hauptverfechter der Apartheid-Behauptung zwei ehemalige UN-Berichterstatter – John Dugard und Richard Falk –, die beunruhigende Kommentare über Terrorismus abgegeben und Äußerungen gemacht haben, die als antisemitisch angesehen werden können. Sie haben auch an Aktivitäten mit bekannten Antisemiten teilgenommen. Auch mehrere NGOs sind an der Apartheid-Kampagne beteiligt, vor allem Human Rights Watch (HRW), B’Tselem und die palästinensische NGO Al Haq.
Darüber hinaus hat die Palästinensische Autonomiebehörde den Apartheid-Vorwurf aktiv unterstützt. Anfang Dezember veranstaltete das Büro der Palästinensischen Autonomiebehörde in Den Haag in Verbindung mit dem Treffen der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs eine Veranstaltung mit Dugard, Al Haq-Vertretern und HRW, um die Apartheid-Klage zu unterstützen. Auf der Veranstaltung forderten die Teilnehmer, dass der Internationale Strafgerichtshof die Israelis wegen Apartheid anklagen solle. John Dugard sagte, Israel sei schlimmer als das Apartheid-Südafrika. Viele der NGOs, die den Apartheidvorwurf unterstützen, erhalten jedes Jahr Millionen von Euro von europäischen Regierungen und der EU.
„Die Motivation ist, die Existenz Israels als jüdischen Staat anzugreifen“
Leugnen die Akteure das Existenzrecht Israels, oder behaupten sie, lediglich die israelische Politik oder etwa die Siedlungen zu kritisieren?
Während einige wenige Akteure, die den Vorwurf der Apartheid erheben, die Siedlungen kritisieren, konzentriert sich die große Mehrheit derjenigen, die den Vorwurf erheben, auf den Zionismus und Israels Charakter als jüdischer Staat. Sie versuchen, Gesetze zu delegitimieren, die verabschiedet wurden, um jene Juden zu schützen, die in anderen Ländern verfolgt wurden, wie z. B. das Rückkehrgesetz. Einige Personen, die diesen Vorwurf erheben, beziehen sich auf Siedlungen oder die “Besatzung”. Sie behaupten, dass Palästinenser und Juden im Westjordanland unterschiedlichen Rechtssystemen unterworfen sind und dass es sich dabei um Apartheid handelt, obwohl das internationale Besatzungsrecht eigentlich unterschiedliche Rechtssysteme vorschreibt.
Darüber hinaus hat die Palästinensische Autonomiebehörde den Apartheid-Vorwurf aktiv unterstützt. Anfang Dezember veranstaltete das Büro der Palästinensischen Autonomiebehörde in Den Haag in Verbindung mit dem Treffen der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs eine Veranstaltung mit Dugard, Al Haq-Vertretern und HRW, um die Apartheid-Klage zu unterstützen. Auf der Veranstaltung forderten die Teilnehmer, dass der Internationale Strafgerichtshof die Israelis wegen Apartheid anklagen solle. John Dugard sagte, Israel sei schlimmer als das Apartheid-Südafrika. Viele der NGOs, die den Apartheidvorwurf unterstützen, erhalten jedes Jahr Millionen von Euro von europäischen Regierungen und der EU.
Leugnen die Akteure das Existenzrecht Israels, oder behaupten sie, lediglich die israelische Politik oder etwa die Siedlungen zu kritisieren?
Während einige wenige Akteure, die den Vorwurf der Apartheid erheben, die Siedlungen kritisieren, konzentriert sich die große Mehrheit derjenigen, die den Vorwurf erheben, auf den Zionismus und Israels Charakter als jüdischer Staat. Sie versuchen, Gesetze zu delegitimieren, die verabschiedet wurden, um jene Juden zu schützen, die in anderen Ländern verfolgt wurden, wie z. B. das Rückkehrgesetz. Einige Personen, die diesen Vorwurf erheben, beziehen sich auf Siedlungen oder die “Besatzung”. Sie behaupten, dass Palästinenser und Juden im Westjordanland unterschiedlichen Rechtssystemen unterworfen sind und dass es sich dabei um Apartheid handelt, obwohl das internationale Besatzungsrecht eigentlich unterschiedliche Rechtssysteme vorschreibt.
Sie forderten die PLO auch auf, sich an den Internationalen Strafgerichtshof und den Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung zu wenden, was die PLO 2015 bzw. 2018 tat. Im Jahr 2019 rief Richard Falk NGOs dazu auf, über die “israelische Apartheid” zu schreiben und sich für eine Ein-Staaten-Lösung des Konflikts einzusetzen. Der Zeitpunkt, die PR und die Veröffentlichung der NGO-Berichte in den Jahren 2020 und 2021 zeigen eindeutig ein koordiniertes Muster.
Leider verwenden mehrere israelische NGO, insbesondere B’Tselem, die Apartheid-Rhetorik in ihrer Kampagne. Das ist eine gute Möglichkeit für sie, Medienberichterstattung außerhalb Israels zu generieren, weil sie so aufrührerisch ist. Es ist beunruhigend, dass Medien die antisemitischen Ursprünge und Ziele des Vorwurfs ignorieren oder sich nicht darum zu kümmern scheinen.
„Ein Ziel ist, die Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Apartheid anzuklagen“
Wer sind die Hauptadressaten dieser Kampagne?
Die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof und der Internationale Gerichtshof sind die wichtigsten Adressaten dieser Kampagnen. Die Aktivisten hoffen, dass sie, wenn sie ein UN-Gremium oder einen internationalen Gerichtshof dazu bringen können, einen Bericht oder eine Anklage zu erstellen, diese Berichte nutzen können, um ihre Heimatländer dazu zu bewegen, Boykotte und Sanktionen gegen Israel zu verhängen.
Für 2022 sind zwei UN-Ausschüsse geplant, die ebenfalls Berichte veröffentlichen wollen, in denen Israel als Apartheidstaat bezeichnet wird: Die vom Menschenrechtsrat im Mai 2021 anlässlich der Kämpfe im Gazastreifen eingesetzte Untersuchungskommission plant ebenfalls, sich mit dem Thema Apartheid zu befassen. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit hat das Mandat der Kommission auf der Grundlage des skurrilen Apartheid-Berichts von HRW verfasst. Außerdem ernannte der Rat eigens zu diesem Zweck einen israelfeindlichen Südafrikaner zum Leiter der Kommission. Der erste Bericht der Kommission soll im Juni 2022 veröffentlicht werden.
Auch der Ausschuss für das ICERD befasst sich mit dem Thema Apartheid. Im Jahr 2018 reichten die Palästinenser eine zwischenstaatliche Beschwerde gegen Israel unter dem ICERD ein. Im Mai 2021 stimmte der Ausschuss auf sehr ungewöhnliche Weise zu, die palästinensische Beschwerde anzuhören, obwohl Israel und das Büro des UN-Rechtsberaters Einspruch erhoben. Dieser Ausschuss wird voraussichtlich irgendwann im Jahr 2022 zusammentreten. Mit dem Terrorismus verbundene und BDS-NGOs werden in diesen beiden Ausschüssen eine sehr wichtige Rolle spielen, um einen möglichst negativen Bericht gegen Israel zu verfassen, und sie werden dabei sehr eng mit den UN-Beamten zusammenarbeiten.
Es ist wahrscheinlich, dass der Internationale Strafgerichtshof auf die Ergebnisse dieser beiden Ausschüsse wartet, um zu sehen, ob sie die Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Apartheid anklagen werden. Die Hoffnung der NGOs ist, dass sich der Strafgerichtshof einfach auf diese UN-Berichte stützt und keine unabhängigen Untersuchungen durchführt.
Konnte die Kampagne Erfolge erzielen?
Die Kampagne hat insofern einen gewissen Erfolg erzielt, als im Jahr 2022 wahrscheinlich zwei oder drei Berichte mit dem Stempel der Vereinten Nationen veröffentlicht werden, in denen Israel als Apartheidstaat bezeichnet wird. Allein durch diese Behauptung haben einige Studentenvereinigungen und akademische Verbände BDS-Resolutionen gegen Israel verabschiedet, in denen sie behaupten, es handele sich um “Apartheid”.
Die NGO-Aktivisten mögen dies als “Erfolg” bezeichnen, aber die Hauptwirkung war nicht die Lösung des Konflikts oder die Beseitigung Israels (was ihrer Meinung nach ein Erfolg ist), sondern hat vielmehr zu einer Zunahme antisemitischer Angriffe und Belästigungen von Juden geführt, vor allem auf den Universitätsgeländen, wie wir es im Vereinigten Königreich, in Kanada und in den USA erlebt haben. Als die Sowjetunion der Hauptbefürworter dieser Kampagne war, wurde sie natürlich auch in erster Linie zur Verfolgung ihrer eigenen jüdischen Minderheit eingesetzt, anstatt zu einer Veränderung im Nahen Osten zu führen.
„Viele Medien übernehmen unkritisch die Berichte von Human Rights Watch“
Wurde der Vorwurf der Apartheid gegen Israel auch von Medien aufgegriffen?
Der Vorwurf wurde von den Medien nicht offen übernommen, aber die Tatsache, dass Human Rights Watch (HRW) für seinen Bericht eine ausführliche Berichterstattung erhielt, zeigt eindeutig, dass diese Behauptungen unterstützt werden. Darüber hinaus berichteten viele Medien unkritisch und übernahmen einfach die Behauptungen von HRW, ohne eine gegenteilige Meinung zu vertreten oder Rechtsexperten zu konsultieren.
Mehrere TV- und Radiosender ließen HRW auch allein auftreten. Es ist bemerkenswert, dass viele der Sender, die über die HRW-Veröffentlichung berichtet haben, sich geweigert haben, über unseren neuen Report zu berichten, obwohl Joshua Kern und ich eine sehr neue und innovative Arbeit über das Recht des Verbrechens der Apartheid vorgelegt haben, die über den arabisch-israelischen Konflikt hinausgeht.
Was sind Ihre Haupteinwände gegen die Gleichsetzung israelischer Politik mit Apartheid?
In unserem ersten Bericht wollten wir zeigen, dass es im internationalen Recht keine einheitliche Definition von Apartheid gibt. Das Fehlen einer eindeutigen Definition wurde von UN-Vertretern und NGOs wie HRW ausgenutzt, die ihre eigenen Definitionen verwenden, um Israel ins Visier zu nehmen.
Das andere Hauptziel unseres Berichts war die erste umfassende Analyse der bestehenden Definition des Verbrechens gegen die Menschlichkeit der Apartheid, die im Römischen Statut – dem Vertrag, der den Internationalen Strafgerichtshof regelt – enthalten ist und die jetzt, da der Internationale Strafgerichtshof (zu Unrecht) gegen Israel vorgeht, besonders relevant ist.
In unserem zweiten Bericht, der im Jänner 2022 erscheinen soll, werden Joshua und ich spezifische israelische Politiken untersuchen und prüfen, ob diese der Apartheid im Sinne des Römischen Statuts des Strafgerichtshofs entsprechen. So werden wir zum Beispiel zeigen, dass selbst wenn man die Behauptungen von HRW auf die Spitze treibt, sie keinen Beweis für einen weit verbreiteten oder systematischen Angriff auf die palästinensische Zivilbevölkerung darstellen, wie es das Römische Statut verlangt.
Wir werden mehreres zeigen. So ist die Behauptung, es gäbe ein “institutionalisiertes Regime” in dem Gebiet, falsch, da die überwältigende Mehrheit der Palästinenser von der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas regiert wird. Die HRW und andere NGOs ignorieren oder verzerren Entscheidungen der israelischen Regierung und des israelischen Obersten Gerichtshofs, um sie fälschlicherweise des Rassismus zu bezichtigen. Ein weiterer Schwerpunkt wird sein, aufzuzeigen, dass die Politik zur Sicherung der jüdischen Einwanderung nach Israel nach internationalem Recht keinesfalls als Apartheid angesehen werden kann.
Was sind die Folgen dieser Kampagne für Israel?
Für einen Staat, der der Apartheid beschuldigt wird, gibt es zwei Möglichkeiten, rechtliche Konsequenzen zu ziehen. Erstens ist es wichtig zu wissen, dass nur Einzelpersonen wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit der Apartheid verurteilt werden können. Der Internationale Strafgerichtshof verurteilt nur Einzelpersonen, nicht Staaten. Sollte jedoch ein israelischer Beamter des Verbrechens der Apartheid gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden werden, wäre das für Israel schrecklich, und es ist möglich, dass die Regierungen Sanktionen gegen Israel verhängen oder andere wirtschaftliche oder militärische Strafen auferlegen würden.
Bei allen NGO-Kampagnen geht es in erster Linie darum, schlechte PR für Israel zu machen. Allein der Vorwurf der Apartheid zielt darauf ab, die BDS-Bewegung zu stärken und weltweit Feindseligkeit gegenüber Israel zu erzeugen.
Die Regierung sollte diese Anschuldigungen nicht ignorieren, wie sie es in der Vergangenheit getan hat. Sie sollte den Zweck dieser Kampagnen, die antisemitisch sind und darauf abzielen, Israel als jüdischen Staat zu zerstören, energisch aufdecken. Vor allem aber sollte die Regierung gegenüber der EU und anderen europäischen Regierungen darauf bestehen, dass sie, wenn sie eine Rolle im Friedensprozess spielen oder von israelischem Fachwissen und israelischer Technologie profitieren wollen, die Finanzierung von NGOs, die solche Kampagnen fördern, unverzüglich einstellen müssen.
Sie sollten sich auch intensiv darum bemühen, dass europäische und andere Länder sich weigern, UN-Ausschüsse wie den COI und den CERD, die sich an der Apartheidkampagne beteiligen, zu unterstützen oder mit ihnen zusammenzuarbeiten. Dazu gehört auch, bei UN-Resolutionen mit Nein zu stimmen und sich nicht nur bei Abstimmungen zu enthalten. Sie sollten bei diesen Regierungen darauf hinwirken, dass sie den Menschenrechtsrat, den CERD und andere Gremien wie den Internationalen Strafgerichtshof, die sich an diesen unzulässigen politischen Kampagnen beteiligen, nicht länger finanzieren.
Stefan Beig ist Journalist und Redakteur bei eXXpress.at. Zuerst erschienen am 30. Dezember 2021 bei eXXpress.at
